Morgenmagazin: Kampeter: Mindestlohn kein Instrument der Armutsbekämpfung | Video der Sendung vom 13.11.2019 05:30 Uhr (13.11.19) mit Untertitel

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Steffen Kampeter, , CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Kampeter: Mindestlohn kein Instrument der Armutsbekämpfung

13.11.2019 | 6 Min. | UT | Verfügbar bis 13.11.2020 | Quelle: WDR

Steffen Kampeter, CDU, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sprach sich gegen die sozialpolitische Relevanz eines Mindestlohnes aus: "Der Mindestlohn hat die Funktion, die Tarifentwicklung in Deutschlands an der unteren Lohngrenze abzubilden. Dazu haben wir Gewerkschafter und Arbeitgeber in die Mindestlohnkommission entsandt. Und wir haben damit die Diskussion über den Mindestlohn aus der Politik herausgenommen und befriedet. Das war jetzt gerade anfängt, ist ein Diskussion, den Mindestlohn wieder in die Politik zurückzuholen und ihn mit Funkionen und Aufgaben zu überfrachten, die er nicht leisten kann. Der Mindestlohn hat keine Funkion in der Absicherung des Rentensystems. Der Mindestlohn kann nicht Bildungsdefizite ausgleichen. Er hat lediglich die Funktion, die Tarifentwicklung in Deutschland abzubilden. "Und das machen wir in den vergangenen Jahren und daher erfolgreich."
Auf die Frage, warum der Mindestlohn nicht so erhöht werde, dass die Menschen nach 65 von ihrer erwirtschafteten Rente leben können, sagte Kampeter: "Das Prinzip der Tarifbezahlung im niedrigen Bereich bildet ab die Leistung, die ein Beschäftigter an dieser Stelle für ein Unternehmen bringt." Der Mindestlohn könne nicht abbilden, dass Personen vielleicht Bildungsdefizite hätten, leistungsgemindert seien. "Und wenn Sie ihn jetzt plötzlich in eine Höhe packen, dass er sozialpolitische Funktionen erfüllt, dann werden diese Arbeitsplätze nicht weiter entstehen."
Die Kombination von Teilzeitbeschäftigung und staatlicher Unterstützung bezeichnete Kampeter als "starke sozialpolitische Funktion". "Den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission da hineinzuziehen, das ist falsch." Der Mindestlohn sei nicht das Instrument zu Armutsbekämpfung. "Dazu ist das Steuersystem und die Sozialversicherung da", so Kampeter weiter.

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