Morgenmagazin: Bußgeldkatalog: Baden-Württemberg will bei bislang beschlossenem Fahrverbot bleiben | Video der Sendung vom 02.09.2020 05:30 Uhr (2.9.20) mit Untertitel

Lieber Nutzer,

Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Bitte installieren Sie einen aktuellen Browser, um unser Angebot richtig darstellen zu können.

Winfried Hermann, Bündnis 90/Grüne, Verkehrsminister Baden-Württemberg, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Bußgeldkatalog: Baden-Württemberg will bei bislang beschlossenem Fahrverbot bleiben

02.09.2020 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 02.09.2021 | Quelle: WDR

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält es vor der heutigen Bundesratssitzung angesichts der politischen Mehrheiten für schwierig, die Sanktionen für Tempoüberschreitungen wieder zu entschärfen. Er selbst und andere Kollegen aus den Ländern, in denen die Grünen mitregieren, wollen an den strengeren Fahrverboten bei Geschwindigkeitsübertretungen festhalten.
"Wir haben offensichtlich keine Mehrheit für unsere Position. Aber die andere Seite braucht eine positive Mehrheit im Bundesrat, und die hat sie auch nicht. Da die Grünen in elf Regierungen beteiligt sind und wir auf Enthaltung gehen, dann werden die anderen auch keine Mehrheit haben. Von daher wird es in der Tat schwierig werden, einen Kompromiss zu finden. Ich will nur deutlich machen: Wir haben eigentlich schon einmal einen Kompromiss gefunden. Der ist vor wenigen Monaten beschlossen worden. Jetzt machen wir einen Kompromiss zum Kompromiss. Das schwächt alles wieder ab."

0 Bewertungen | Bewerten?
0 Bewertungen | Bereits bewertet.
Darstellung: