Monitor: Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung? | Video der Sendung vom 22.10.2020 22:05 Uhr (22.10.20) mit Untertitel

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Der Schriftzug Bundesnachrichtendienst im Eingangsbereich der Zentrale in Berlin., Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Monitor

Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?

22.10.2020 | 8 Min. | UT | Verfügbar bis 22.10.2099 | Quelle: ARD

Mit einem neuen Gesetz soll der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten: Handys und Computer dürfen dann auch offiziell gehackt werden, EU-Bürger*innen können leichter ausgespäht werden. Juristen sehen darin eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit.

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