Kontraste: Missachtet die Polizei das Grundgesetz? | Video der Sendung vom 05.09.2019 21:45 Uhr (5.9.19)

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Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste

Missachtet die Polizei das Grundgesetz?

05.09.2019 | 7 Min. | Verfügbar bis 05.09.2020 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Immer wieder kommt es zu polizeilichen Durchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften - ohne richterlichen Beschluss und ohne, dass Gefahr in Verzug ist. Insbesondere die bayerische Polizei verschafft sich immer wieder Zutritt zu den Wohnräumen von Asylbewerbern, um Schränke und Privatsachen zu durchsuchen. Dabei ist der Wohnraum durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt. Das bayerische Innenministerium spricht nur von "Betretungen" - doch Verfassungsrechtler widersprechen: wenn nach verborgenen Gegenständen gesucht wird, handelt es sich um Durchsuchungen und die wären verfassungswidrig.

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