Kontraste: Geheimniskrämerei um Milliardenprojekte | Video der Sendung vom 08.10.2020 22:05 Uhr (8.10.20)

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Kontraste

Geheimniskrämerei um Milliardenprojekte

08.10.2020 | 4 Min. | Verfügbar bis 17.09.2021 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Für mehr als vier Milliarden Euro hat Bundesverkehrsminister Scheuer jüngst ÖPP-Verträge zum Autobahnbau abgeschlossen. Diese öffentlich-privaten Partnerschaften, bei dem private Firmen Bau und Betrieb der Autobahn übernehmen, sind hoch umstritten. Mehrfach schon hat der Bundesrechnungshof bemängelt, dass sie dem Staat langfristig teurer kommen, als wenn er selber bauen würde. Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat die Große Koalition vereinbart, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte künftig zu veröffentlichen. Doch Scheuer kümmert das offenbar nicht. Er verweigert weiterhin die Herausgabe der Dokumente.

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