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Quelle: dpa-Bildfunk/Olivier Hoslet

Politik und Hintergrund

Orbans Blockade-Politik: Ungarn kündigt Veto an gegen EU-Haushalt und Corona-Hilfen

13.11.2020 | 23 Min. | Quelle: BR

Seit Monaten wird um den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre gerungen - und damit auch um die Finanzierung des milliardenschweren Corona-Rettungsfonds. Mitten in der 2. Virus-Welle hat Ungarns rechtsnationalistischer Premier Viktor Orban angekündigt, alles per Veto zu blockieren. Der Grund: In Zukunft sollen EU-Geldern daran gekoppelt werden, dass in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das will Orban verhindern.

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